Der Bundeskanzler holt das erfolgreiche Wahlkampfthema von 2021 aus der Kiste, weil ihm die Arbeitgeber dazu die Vorlage lieferten. Scholz riskiert Schaden für die Sozialpartnerschaft.
Respekt ist eine Zahl. Zwölf Euro Mindestlohn plakatierte die SPD im Wahlkampf 2021, dazu lud Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Zwölf sozialpolitisch auf, indem er für mehr Respekt in der zunehmend polarisierten Gesellschaft warb. Zum respektvollen Umgang gehöre eben ein anständiger Lohn, meinte Scholz. Er gewann die Wahl., Wirtschaftsredakteur, meint: Alle Fakten sprechen für eine Erhöhung auf 14 Euro Anfang 2025.
Im Juni trifft sich die Mindestlohnkommission, die der Gesetzgeber eingesetzt hat, um alle zwei Jahre Lohnerhöhungen zu beschließen. Es ist eine Routinesitzung; eine Anhebung der Lohnuntergrenze steht erst wieder im Juni 2025 an. Eigentlich. Nach Scholz’ Äußerung könnte die Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern von der Regel abweichen.Mit 14 Euro adressiert der Kanzler gut acht Millionen Beschäftigte, die derzeit weniger als 14 Euro verdienen.
2015 führte die große Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein, da in Dienstleistungsbranchen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften keine Tarifverträge mehr zustande brachten und der Niedriglohnbereich so groß wurde wie nirgendwo sonst in Westeuropa.8,50 Euro – das war schon damals nicht viel.
Das hätten die Arbeitgeber wissen können. Sie haben sich in eine strategische Falle manövriert, aus der sie sich mit einer außerplanmäßigen Erhöhung des Mindestlohns durch die Kommission befreien könnten. Das wäre auch segensreich für die Sozialpartnerschaft und die Wirtschaft überhaupt. Wenn die Politik erneut eingreift, bleibt den Arbeitgebern nur der Rückzug aus der Mindestlohnkommission.
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