Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern. Damit ist sie die erste Parteivorsitzende, die diesen Antrag unterstützt.
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern. Damit ist sie die erste Parteivorsitzende, die diesen Antrag unterstützt.ist eine im Kern faschistische Partei“, sagte Wissler sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland . „Die wachsenden Stimmanteile der AfD sind eine wachsende Bedrohung für die Demokratie.
Weiter sagte sie: „Mit einem Verbot der AfD können der extremen Rechten Zugänge zu Öffentlichkeit und staatlicher Parteienfinanzierung genommen werden. Es wird Zeit, dass eine Partei, die ein Feind der Demokratie und von praktisch allem ist, was in den letzten Jahrzehnten an gesellschaftlichen Fortschritten erreicht wurde, nicht mehr mit Steuergeld gefüttert wird.“ Darüber hinaus wäre ein Verbot der AfD ein Schlag gegen rechte Strukturen, so Wissler.
Ein AfD-Verbot müsse „von einer Politikwende begleitet“ werden, forderte Wissler. „Wir brauchen eine praktische Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts, und eine Politik, die gute Lebensbedingungen für alle ermöglicht.“
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