Ende Juni will die AfD sich zum Parteitag in Essen treffen. Die Stadt hat aber den Mietvertrag für die Parteitagshalle gekündigt. Dagegen hat die AfD eine einstweilige Verfügung beantragt. Nun gibt es einen Gerichtstermin.
Ende Juni will die AfD sich zum Parteitag in Essen treffen. Die Stadt hat aber den Mietvertrag für die Parteitagshalle gekündigt. Dagegen hat die AfD eine einstweilige Verfügung beantragt. Nun gibt es einen Gerichtstermin.Die AfD klagt wie erwartet gegen die Kündigung des Mietvertrag s für den Veranstaltungsort ihres Bundesparteitages Ende Juni in Essen . Die Partei habe den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, teilte das Essen er Landgericht am Montag mit.
Laut der Erklärung sollte die Partei sicherstellen, dass während des Parteitages keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden. Ansonsten drohte eine Vertragsstrafe von 500 000 Euro. AfD-Vize Peter Boehringer hatte der Stadt daraufhin vergangene Woche Rechtsbruch vorgeworfen. Es sei unmöglich, „bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können“, hatte er der dpa gesagt. „Nein, der Parteitag wird nicht ausfallen“, hatte Boehringer vor einigen Tagen zum Thema beim Messengerdienst Telegram geschrieben.
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