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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den auch in der Ampel-Regierung umstrittenen Haushaltsentwurf für 2025 verteidigt. »Das war kein Selbstläufer«, sagte der FDP-Chef am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. »Der vorliegende Entwurf ist rechtssicher. Wir haben aus Fehlern gelernt.«
Der Haushalt für das kommende Jahr war bis zuletzt Streitthema in der Ampel – und ist nun notdürftig zusammengezimmert. Vor allem Grüne unddrängten auf mehr Ausgaben, Lindner wollte an der Schuldenbremse festhalten. Lindner sagte, man habe hart um den Haushalt gerungen. In der Regierung wirkten drei politische Denkschulen. Den Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett würde er niemals einen Vorwurf machen, wenn sie für ihre Projekte kämpften.
Insgesamt will die Ampel 2025 fast 490 Milliarden Euro ausgeben, mehr als ein Zehntel – genauer gesagt 51,3 Milliarden – davon auf Kredit. Das ist laut Grundgesetz trotz Schuldenbremse möglich, unter anderem weil die Wirtschaft taumelt. 81 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus – ein Rekordniveau. Größter Posten unter den Ministerien ist mit großem Abstand der Sozialetat.
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