Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht noch einmal Käuflichkeit durch Russland unterstellen. Das teilte eine Grünen-Sprecherin in Berlin mit.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht noch einmal Käuflichkeit durch Russland unterstellen. Das teilte eine Grünen-Sprecherin in Berlin mit.
Parteigründerin Wagenknecht postete auf X: „Lügen haben kurze Beine. Gut, dass Gerichte diese Verbreitung von Fake News gestoppt haben.“Laut den Grünen bezog sich Habecks Äußerung darauf, dass das BSW „nicht die versprochene Transparenz hergestellt hat, woher die Gelder eigentlich kommen“. Die gerade in Umfragen unter Druck stehenden Grünen, die sich um den möglichen Kanzlerkandidaten Habeck neu aufzustellen versuchen, fordern den BSW zu Transparenz auf.
Handfeste Beweise für Zahlungen russischer Stellen an das BSW gibt es laut Zeitung aber bisher nicht. Das gelte auch für den Verein BSW e.V., der nicht dem Parteispendenrecht unterliegt, aber wiederum selber an das BSW spendet. AfD-Politiker, die im Verdacht stehen, Geld aus Moskau bekommen zu haben, bestreiten die Vorwürfe ebenfalls.An Wochenende wurde bekannt, dass Habeck mit einem neuen Team in den Bundestagswahlkampf ziehen kann.
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