Die EU präsentiert sich nach außen als einig, doch interne Protokolle zeigen, dass es hinter den Kulissen heftig diskutiert wird. Das Thema Russland-Sanktionen, die Nutzung gefrierter russischer Zentralbankvermögen und mögliche US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind nur einige der kontroversen Punkte, die vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel für Zwist sorgten.
Die EU präsentiert sich nach außen als einig, doch interne Protokolle offenbaren, dass es hinter den Kulissen heftig diskutiert wird. Vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, das sich mit zahlreichen Krisen in Europa und der Welt befasste, veröffentlichte die EU eine Mitteilung, in der die Bedeutung von «verlässlichen und vertrauensvollen transatlantischen Beziehungen» und «europäischer Geschlossenheit in den Beziehungen zu den USA » betont wurde.
Die EU wolle «aktiv auf die USA zugehen und Angebote unterbreiten» und stehe «felsenfest an der Seite der Ukraine» sowie für «ein einheitliches und koordiniertes außenpolitisches Handeln der EU». Allerdings zeichnen interne Dokumente, die All das findet in der öffentlichen Darstellung kaum Platz. auf Basis diplomatischer Protokolle Einblicke in die Beratungen hinter verschlossenen Türen, ein deutlich anderes Bild. Es wurden vier kontroverse Themen analysiert, die vor dem Gipfel für Zwist sorgten. Das brennendste Thema, das in der Mitteilung mit keinem Wort erwähnt wird, ist der anhaltende Widerstand Ungarns gegen eine Verlängerung der Russland-Sanktionen. Ungarn argumentiert, dass die Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Moskau wirtschaftliche Schäden verursachen könnte und hält an seinem Prüfvorbehalt zur Verlängerung der Sanktionen fest. Budapest betont dabei die Sorge um die eigene Energieversorgung. Dieser Dissens bricht die demonstrative europäische Einheit und ist für Moskau ein willkommener Indiz. Mehrere EU-Staaten forderten die direkte Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens zur Unterstützung der Ukraine. Polen, Litauen und Estland plädierten dafür, während Frankreich, Belgien, Griechenland, Luxemburg und Deutschland, sowie Deutschland, strikt dagegen waren. Die EU diskutiert seit längerem kontrovers über die Möglichkeit, eingefrorene russische Guthaben zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Bereits vor knapp einem Jahr waren mehr als 200 Milliarden Euro an russischen Geldern in der EU eingefroren worden. Nach internationalem Recht können sie nicht einfach beschlagnahmt werden. Als Alternative beschloss die EU, zumindest die Zinserträge dieser Gelder zugunsten Kiews zu verwenden, was für die Ukraine etwa zwei bis vier Milliarden Euro pro Jahr entspricht. Kritiker in der EU warnen vor einem Vertrauensverlust in westliche Währungen und einem gefährlichen Präzedenzfall. Als Kompromiss steht der Vorschlag im Raum, die Zinserträge einzu menahan und diese für die Ukraine zu verwenden. Ein weiteres Thema, über das die Außenministerien ungern sprechen, ist die Sorge über mögliche US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Vertreter der Niederlande brachten mit Blick auf mögliche IStGH-Sanktionen die Inkraftsetzung des Blocking-Statuts ins Spiel. Das Blocking-Statut, auch EU-Blocking-Verordnung genannt, ist eine Maßnahme der Europäischen Union, um europäische Unternehmen vor den Auswirkungen von ausländischen Sanktionen zu schützen, die von der EU als rechtswidrig eingestuft werden. Sollte es dazu kommen, wäre das ein offener Konflikt zwischen ehemals Verbündeten. Die Sorge, dass ein Eklat im Bereich des Möglichen liegt, ist in Brüssel deutlich spürbar. Nach außen wird darüber der diplomatische Mantel des Schweigens gelegt. Die größte Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und internen Protokollen zeigt sich beim Thema USA.
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