Nach der Verabschiedung des umstrittenen 'russischen Gesetzes' wächst der Druck auf Georgiens Führung. Aus Brüssel und Washington kommt scharfe Kritik, die Proteste im Land dauern an. Ist am Ende sogar der EU-Beitritt gefährdet?
Die EU pocht auf die Streichung des umstrittenen georgischen Gesetzes zur Einstufung bestimmter Organisationen als "ausländische Agenten". "Wir fordern die georgischen Behörden dringend auf, das Gesetz zurückzuziehen," hieß es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und EU-Kommissar Oliver Varhelyi am Mittwoch."Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus.
Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU. Der Mitteilung zufolge hatten die EU-Staaten Georgien diesen Status unter der Voraussetzung zuerkannt, dass das Land die neun Schritte aus einer Empfehlung der Kommission umsetzt. Dazu gehören unter anderem, dass die Menschenrechte geschützt werden und die Zivilgesellschaft sowie die Medien frei agieren können.
Hunderttausende Gegner der "russisches Gesetz" getauften Regelung fürchten aber, dass damit wie in Russland kritische Organisationen mundtot gemacht werden sollen. Mit dem autoritären Kurs der Partei Georgischer Traum sehen sie den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik in Gefahr. Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament hielten die Massenproteste aus der Bevölkerung an.
Die US-Regierung rechne mit einem Veto von Präsidentin Salome Surabischwili. "Wir werden sehen, was das Parlament dann macht", sagte Jean-Pierre. Die pro-europäische Präsidentin kann ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um dieses Veto wieder zu überstimmen.
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