Die EU-Kommission erweitert ihre Ermittlungen gegen US-Milliardär Elon Musk und seine Plattform X. Die Behörde verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen und Programmierschnittstellen, um systemische Risiken zu bewerten. Der Schritt folgt bereits laufenden Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA).
Die EU-Kommission ermittelt gegen US-Milliardär Elon Musk und seine Plattform X. Brüssel weitet die Untersuchung kurz vor Trumps Amtseinführung als US-Präsident nun aus.Plattform X treibt die EU-Kommission voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Der DSA gilt als scharfes Schwert gegen den Einfluss großer Plattformen. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen – darunter Geldbußen in Höhe von 6 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission kann auch tägliche Strafzahlungen verhängen, bis die Probleme behoben sind.
Beobachter blicken auch mit Sorge auf den möglichen Einfluss Musks auf die Bundestagswahl im Februar sowie auf weitere Wahlen in Europa, etwa in Polen und Tschechien im Laufe des Jahres. Diese Befürchtungen wurden durch Musks jüngste Aktivitäten bestärkt. Dazu zählt ein Live-Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf X, in dem Musk die AfD unterstützte und erklärte, nur sie könne Deutschlands Probleme lösen. Auch griff Musk führende Politiker wie den britischen Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Serie von X-Posts wiederholt an.
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