Die EU-Kommission will die europäische Wirtschaft durch Vereinfachungen und neue Gesetze wieder ankurbeln. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Kampf gegen Bürokratie und dem Ausbau der Innovation. Die Kommission kündigt zahlreiche Gesetzesänderungen an, die in den kommenden zwei Jahren präsentiert werden sollen.
Europas Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen. Die EU-Kommission verspricht ein vehementes Vorgehen gegen Bürokratie und eine beispiellose Anstrengung für mehr Vereinfachung. In einem nun veröffentlichten Strategiepapier kündigt die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) zahlreiche Gesetze an, die in den kommenden zwei Jahren eingebracht werden sollen. Ein erster großer Vorstoß soll kommenden Monat kommen.
Darin geht es unter anderem um Vereinfachungen in den Bereichen Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten. Dabei kann es beispielsweise um das europäische Lieferkettengesetz gehen, mit dem große Firmen etwa für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verantwortlich gemacht werden sollen. Europas Hauptproblem nach Ansicht der Kommission: ein Mangel an Innovation. „In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Europa nicht mit den anderen großen Volkswirtschaften schrittgehalten“, heißt es. Damit sind vor allem die USA und China gemeint. „Wir müssen unsere Schwächen beheben, um die Unternehmen in der EU zu stärken“, so die Kommission. Die Unternehmen leiden laut Kommission unter Bürokratie, hohen Energiepreisen und unfairer - weil aus dem Ausland staatlich hoch subventionierter - Konkurrenz. Deswegen müsse gehandelt werden. In der vorgestellten Strategie beschreibt die Kommission zwar, wie sie Unternehmen helfen will. Konkrete Gesetzesvorschläge oder Gesetzesänderungen muss die Behörde aber noch vorlegen, bislang sind es lediglich Willensbekundungen. Deswegen fordern Wirtschaftsvertreter wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), dass nun Taten folgen müssen. Über das Thema Wettbewerbsfähigkeit wird auf EU-Ebene bereits lange diskutiert. So hatten sich unter anderem bereits die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befasst, es wurden Berichte verfasst und vehemente Forderungen aus der Wirtschaft nach besseren Rahmenbedingungen laut. Die Kommission betont, dass sie an ihrem Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 festhalten will. Der Wandel zu einer klimafreundlichen Wirtschaft könne zu Wachstum führen, zudem brauche es Planungssicherheit für Unternehmen. Der TÜV-Verband warnt mit Blick auf die angekündigten Vereinfachungen davor, dass EU-Vorhaben lediglich nach Kosten oder Aufwand beurteilt würden. „Der Schutz von Mensch und Umwelt muss weiterhin das Leitmotiv der Gesetzgebung bleiben“, sagte Johannes Kröhnert vom TÜV-Verband
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