In dieser Folge des KI-Podcasts werfen wir einen Blick auf den von der EU beschlossenen AI Act, dem weltweit umfangreichsten Regulierungsvorhaben von KI.
Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz in der Europäischen Union. Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für das Gesetz. Dies kann nun in Kraft treten.
Nach Angaben des Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz. Der federführende EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nannte die neuen Regeln "historisch". Demnach sollen KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein.Das Gesetz geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 zurück. Systeme, die als besonders risikoreich gelten und beispielsweise in kritischen Infrastrukturen oder im Bildungs- und Gesundheitswesen eingesetzt werden, müssen demnach strenge Anforderungen erfüllen. Bestimmte KI-Anwendungen, die gegen EU-Werte verstoßen, sollen ganz verboten werden. Dazu gehört beispielsweise die . Damit werden die Bürgerinnen und Bürger in China in Verhaltenskategorien eingeteilt. Und auch eine Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen soll es in der EU nicht geben.vorgesehen. Entwickler sollen mit Künstlicher Intelligenz erzeugte Texte, Töne und Bilder kennzeichnen, um Menschen nicht in die Irre zu führen.Auch die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum - also zum Beispiel durch Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen - soll grundsätzlich nicht erlaubt sein. Dabei gibt es jedoch Ausnahmen: Polizei und andere Sicherheitsbehörden sollen eine solche Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nutzen dürfen, um ganz bestimmte Straftaten wie Menschenhandel oder Terrorismus zu verfolgen. Für die Gesichtserkennung an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Orten wird künftig eine richterliche Anordnung nötig. Grundsätzlich verboten wird eine Massenüberwachung mit biometrischen Daten wie in China. Mit der Zustimmung des Parlaments kann das Regelwerk nun in Kraft treten. Zuvor hatten Unterhändler von Europaparlament und EU-Ländern im Dezember nach langen Verhandlungen eine Einigung über eine Regulierung erzielt. Anfang Februar stimmten auch Vertreter der EU-Staaten dem Vorschlag formell zu.Für die Mitgliedsstaaten bedeutet das nun, dass sie zunächst schrittweise verbotene Systeme außer Betrieb nehmen müssen. Nach zwei Jahren sollen alle Punkte des Gesetzes vollständig umgesetzt sein. Die Mitgliedstaaten müssen etwa Sanktionen beschließen, wenn Unternehmen die Vorschriften nicht einhalten. Dies können Geldstrafen sein. Privatpersonen, die Verstöße gegen die Vorschriften entdecken, können sich bei nationalen Behörden beschweren. Diese können dann Überwachungsverfahren einleiten und gegebenenfalls Strafen verhängen.Die EU-Länder hatten das KI-Gesetz nach wochenlanger Debatte Anfang Februar angenommen. Wegen Bedenken vor allem in Deutschland und Frankreich hatte der Beschluss wochenlang auf der Kippe gestanden. Die FDP hatte in letzter Minute Bedenken angemeldet, stimmte nach einer Einigung der Ampel-Koalition dann aber zu. Der auch für Digitales zuständige Verkehrsminister Volker Wissing erklärte danach, er habe "Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen" erzielt. Die Wirtschaft hatte vor zu hohen Auflagen gewarnt, etwa für Start-ups wie in Heidelberg. Die Bundesregierung setzte sich auf EU-Ebene nach eigenen Angaben zudem mit dafür ein, sogenannte Allzweck-KI wie den Chatbot ChatGPT nicht als Hochrisiko-Anwendung einzustufen.Im Audio vom 19.12.23: Der KI-Podcast – Was bedeutet der AI Act für mich?Das ist die"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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