Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.
Das Europäische Parlament hat heute mit sehr großer Mehrheit seine Zustimmung für eine neues Gesetz zum Schutz von Zivilgesellschaft und Journalist:innen abgegeben. Nun müssen die Mitgliedstaaten im Rat noch einmal zustimmen, was üblicherweise eine Formsache ist. Danach wird die neue Richtlinie in Kraft treten..
Sie konnten auch durchsetzen, dass das neue Gesetz in weniger Fällen greifen wird. Denn die EU darf nur für grenzübergreifende Probleme Gesetze machen, dementsprechend gilt auch die Richtlinie nur für grenzübergreifende Einschüchterungsklagen. Nach dem Willen der Kommission sollte das schon Klagen umfassen, bei denen nur das Thema grenzübergreifend ist.
Beim Trilog gab es auch Erfolge. Der Kompromisstext stellt nun – wie von Rat und Parlament gefordert – klar, dass Journalismus nicht zwingend auf Papier gedruckt sein muss, um Journalismus sein zu dürfen. „Es sollte unterstrichen werden, dass Journalismus eine Funktion ist, die von einer weiten Bandbreite an Akteuren übernommen wird, inklusive Reporter:innen, Analyst:innen, Kolumnist:innen und Bloger:innen“, heißt es in den Erwägungsgründen für die Richtlinie.
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