Mit der eIDAS-Novelle und dem Medienfreiheitsgesetz hat der EU-Rat Verordnungen final angenommen, die wegen Staats-Zertifikaten und -Trojanern umkämpft waren.
Zwei lange umstrittene Normentwürfe hat der Rat der Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten am Dienstag endgültig befürwortet. Dabei handelt es sich um diemüssen die EU-Staaten künftig allen Bürgern und Unternehmen eine E-Wallet zur Verfügung stellen.
Weiterer Knackpunkt war der Ansatz, wonach Browser wie Chrome, Edge, Firefox, Opera und Safari qualifizierte Zertifikate für die Webseiten-Authentifizierung anerkennen müssen. Die EU-Rechtssetzungsgremien hielten mit ihrerfügten sie aber noch Klauseln ein, wie die "etablierten Sicherheitsregeln und -standards der Branche eingehalten werden" sollen. Experten habenEU-Rat lobt Errungenschaften für die digitale Gesellschaftdürfen.
Grundsätzlich enthält der EMFA eine löchrige Anti-Spyware-Klausel. Damit dürfen Sicherheitsbehörden Spähsoftware mit Richteranordnung gegen Mediendiensteanbieter sowie ihre Beschäftigten und deren Angehörige einsetzen im Kampf gegen "schwere Straftaten", die mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden können. Vertreter der belgischen Ratspräsidentschaft begrüßten die Beschlüsse als.
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