EU-Staaten bringen Lieferkettengesetz durch

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Aktuelle Entwicklungen beim europäischen Lieferkettengesetz und die Auswirkungen auf Unternehmen - keine Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen.

Die belgische Ratspräsidentschaft hat doch noch eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten für ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz gefunden. Deutschland wurde überstimmt. Die Ampelkoalition ist in dieser Frage zerstritten.Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm spricht von einem weiteren „Rückschlag für Europas Wettbewerbsfähigkeit“. Die Richtlinie schaffe neue Hindernisse für die Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft. Sie beruhe auf wirklichkeitsfremden Vorstellungen und bürde Unternehmen uneinlösbare Pflichten auf, die einen enormen bürokratischen Aufwand verursachten.

Die Grenze wurde den Angaben zufolge auf 1000 Beschäftigte und 450 Mill. Euro angehoben – nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren. An diesen Geltungsbereich soll sich stufenweise herangetastet werden. Nach einer Übergangsfrist von drei Jahren sollen die Vorgaben zunächst für Firmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Mrd. Euro Umsatz weltweit gelten, nach vier Jahren sinkt die Grenze auf 4000 Mitarbeitende und 900 Mill. Umsatz.

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