EU-Zusatzzölle auf Elektroautos aus China können erhoben werden. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Die von der EU geplanten Zusatzzölle auf Elektroautos aus China können erhoben werden. Es habe sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Diplomaten. Damit kann die EU-Kommission beschließen, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Greifen sollen diese spätestens ab Anfang November.
Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Deutschland gegen die Zölle stimmen wollte. Das sei „kein Kotau vor China, wie die Grünen gegenwärtig behaupten, sondern die Wahrung deutscher und europäischer Interessen“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Schreiben an die FDP-Bundestagsfraktion, dasvorliegt. Mit der chinesischen Seite müssten „ernsthafte Gespräche“ geführt werden. „Geordneter Handel“ sei im gegenseitigen Interesse.
Die Kommission erklärte, sie werde die Verhandlungen mit China fortsetzen, „um eine alternative Lösung zu finden. Diese müsse vollständig WTO-kompatibel sein, die von der Untersuchung der Kommission festgestellte schädliche Subventionierung angemessen bekämpfen und zudem überwachbar und durchsetzbar sein.“
„Die beschlossenen Strafzölle auf chinesische E-Autos werden die Preise für Konsumentinnen und Konsumenten künstlich in die Höhe treiben“, so der Autoclub ACE. „Beim Kauf eines E-Autos in Deutschland sind die hohen Preise immer noch die größte Hürde – und diese Hürde wird nun noch höher. Bezahlbare Modelle sind nach wie vor nicht ausreichend am Markt verfügbar.
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