EU, USA und Partner: Neue Sanktionen gegen Belarus Belarus Sanktionen USA EU Großbritannien
US-Sanktionen auch gegen Lukaschenkos Sohn
Nach der EU verhängten auch die USA neue Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Strafmaßnahmen seien eine"Reaktion auf die eklatante Missachtung internationaler Normen" durch die Regierung von Machthaber Lukaschenko. Auch dessen Sohn Dmitri steht nun auf der US-Sanktionsliste. Die Sanktionen würden in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten verhängt.
Die US-Sanktionen betreffen den Angaben zufolge 20 Personen und zwölf Unternehmen - darunter Kali-Unternehmen in der Düngemittelindustrie. Der Sektor mit seinem starken Exportgeschäft gehört zu den Stützpfeilern des Systems von Lukaschenko. Die belarussische Opposition hatte immer wieder gefordert, Sanktionen gegen solche systemerhaltenden Industriezweige zu erlassen, um den Machtapparat in Minsk in die Knie zu zwingen.
Zudem betroffen ist die staatlich kontrollierte belarussische Fracht-Fluglinie Transaviaexport. Drei Flugzeuge sind ebenfalls von den Sanktionen betroffen. Etwaiger Besitz von den Betroffenen in den Vereinigten Staaten wird eingefroren. US-Staatsbürgern sind Geschäfte mit ihnen verboten. Die bisherigen Sanktionen der EU und der USA hatte Lukaschenko stets heruntergespielt. Er hatte darauf verwiesen, dass vor allem Russland, aber auch China Belarus wirtschaftlich am Leben erhalten.
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