Die EU-Verantwortlichen möchten die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen massive russische Angriffswellen unterstützen. Doch auf das Veto von Ungarn kann sich der Kreml verlassen. Allerdings löst auch der Kanzler zunehmend Kopfschütteln in Brüssel aus.
Die EU-Verantwortlichen möchten die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen massive russische Angriffswellen unterstützen. Doch auf das Veto von Ungarn kann sich der Kreml verlassen. Allerdings löst auch der Kanzler zunehmend Kopfschütteln in Brüssel aus.Sonntag unternahmen die östlichen EU-Staaten einen neuen - vergeblichen - Versuch, Ungarns Blockade der Ukraine -Hilfe zu lockern.
Die hinter verschlossenen Türen und in ungarischen Interviews verbreiteten Begründungen für die Blockade wechseln. Mal ist es der ukrainische Umgang mit einer ungarischen Bank, mal ist es die Behandlung der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Weiles in Wirklichkeit darauf abgesehen hat, die wegen Rechtsstaatsverstößen von der EU gesperrten Milliarden aus der Brüsseler Blockade zu holen.
Gleichzeitig wächst auch in der Nato die Ungeduld mit Ungarn. Das Bündnis hatte zunächst auf die Türkei und dann zusätzliche Monate auf Ungarn warten müssen, um Schweden aufnehmen zu können. Nun gerät der Zeitplan für die Berufung eines neuen Nato-Generalsekretärs ins Rutschen, weil Ungarn sich gegen den von einer großen Mehrheit favorisierten scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte positioniert hat.
Steht Deutschland bei der Frage der EU-Milliarden für die Ukraine-Hilfe im Schulterschluss mit den anderen 25 EU-Nationen, so gerät die Positionierung von Bundeskanzlerzur Verwendung gelieferter Waffen an die Ukraine zunehmend in die Kritik. Ausgelöst wurde dies durch die anhaltenden brutalen Angriffe auf zivile ukrainische Ziele, wie etwa einem Einkaufszentrum, einer Druckerei oder eines Baumarktes von russischem Territorium aus.
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