Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Die Europäische Kommission soll dafür schnellstmöglich eine Überarbeitung der aktuellen Gesetze vorlegen. Polen erhält Rückendeckung für seinen Plan, in Reaktion auf Migrantenströme aus Russland und Belarus vorübergehend das Recht auf Asylverfahren auszusetzen.
Die EU-Staaten wollen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerber n beschleunigen. Dafür solle die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen schnellstmöglich eine Überarbeitung der aktuellen Gesetze vorlegen, beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel in Brüssel. Rückendeckung bekam zudem Polen .
Kritik an deutschen Grenzkontrollen Befeuert wird die Diskussion von nationalen Alleingängen in den vergangenen Wochen und Monaten. So äußerten zuletzt mehrere EU-Partner Unverständnis für die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Terroranschlag auf einem Stadtfest in Solingen an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen anzuordnen. Die Niederlande und Ungarn würden unterdessen am liebsten aus den gemeinsamen Asyl-Regeln komplett aussteigen.
EU Abschiebung Asylbewerber Migration Polen
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
EU will Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigenDie Europäische Union (EU) hat sich darauf verständigt, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich bei einem EU-Gipfel in Brüssel, dass die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen schnellstmöglich eine Überarbeitung der aktuellen Gesetze vorlegen soll.
Weiterlesen »
Swing States: Sieben Staaten, die die US-Wahl entscheidenAm 5. November wird in den USA gewählt. Während der Wählerwille in vielen Bundesstaaten als ausgemacht gilt, rücken sieben Bundesstaaten in den Fokus beim Rennen ums Weiße Haus.
Weiterlesen »
Einigung mit Ankara: Berlin schiebt Tausende Asylbewerber in die Türkei abMehr als zehntausend Menschen aus der Türkei sollen Deutschland wieder verlassen. Nach langen Verhandlungen haben sich Berlin und Ankara nun geeinigt. Künftig sollen wöchentlich bis zu 500 Menschen abgeschoben werden. In den Gesprächen ging es unter anderem um eine gesichtswahrende Lösung für die Türkei.
Weiterlesen »
Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei abRund 15.000 Türken in Deutschland sind ausreisepflichtig. Die Bundesregierung beginnt, das durchzusetzen. Nancy Faeser spricht von einem „großen Fortschritt“.
Weiterlesen »
Deutschland fängt großangelegte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in die Türkei anNach einem neuen Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei sollen wöchentlich 500 abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden. Bereits jetzt wurden mehrere Flugzeuge mit ausreisepflichtigen Türken von deutschen Flughäfen in die Türkei gestartet.
Weiterlesen »
Nur bei einem Gefährder in NRW konkret Planung für die AbschiebungIn Nordrhein-Westfalen gibt es laut Landesregierung 34 sogenannte Gefährder, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Nur bei einer Person ist eine Rückführung zurzeit aber tatsächlich 'in konkreter Planung'. Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat kritisiert die Landesregierung für den langen Hin und Her-Spiel mit der Information über die Anzahl der Gefährder.
Weiterlesen »