Der Europäische Gerichtshof fällt wegweisende Urteile zu Google und Apple. Der Streit dreht sich um Geld - aber auch um die Frage, ob die Strategie der EU-Kommission im Umgang mit Tech-Riesen aufgeht.
Der Europäische Gericht shof fällt wegweisende Urteile zu Google und Apple . Der Streit dreht sich um Geld - aber auch um die Frage, ob die Strategie der EU- Kommission im Umgang mit Tech-Riesen aufgeht.Vor dem höchsten europäischen Gericht geht es am Dienstag gleich für zwei große Technologiekonzerne um Milliarden.
Deswegen haben nach Ansicht der EU-Kommission die Nutzer die Ergebnisse von Googles Preisdienst häufiger angeklickt als die der Konkurrenz. Diese waren aber auf den Datenverkehr von Googles allgemeiner Seite angewiesen, um weiter wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Daher habe Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, argumentierte die Brüsseler Behörde 2017.
Die Aussichten sind nicht gut für Google: Die Generalanwältin gab in ihren Schlussanträgen der EU-Kommission recht. Eine solche Einschätzung ist nicht bindend, das Gericht folgt ihr aber oft.Im Fall von Apple geht es um Steuernachzahlungen in Höhe von ursprünglich 13 Milliarden Euro - plus Zinsen. Die EU-Kommission hatte den iPhone-Hersteller 2016 aufgefordert, den Betrag zu zahlen, das Geld liegt seitdem auf einem Treuhandkonto.
Der Generalanwalt am EuGH kam zu dem Schluss, dass das Urteil des EU-Gerichts wegen einiger Fehler gekippt werden sollte. Anders als bei Google wäre der Rechtsstreit hier nicht zwangsläufig beendet; das untergeordnete EU-Gericht müsste unter Umständen erneut entscheiden. Der iPhone-Konzern betonte stets, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten.
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