Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt in seiner Regierungserklärung klar, dass die Europäische Union die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland unterstützen wird. Außerdem wird die Nato nicht zur Kriegspartei in dem Konflikt werden.
Europa sucht weiter nach Ressourcen für die Ukraine im Kampf gegen Russland. Es ist ein unverhoffter Schatz – russisches Geld.
Sollte der Plan angenommen werden, würde er der Ukraine sicherlich helfen, doch selbst seine Befürworter taten sich schwer, ihn als großen Sieg darzustellen. DerDie Geschichte der Mobilisierung dieser eingefrorenen Gelder zur Unterstützung der Ukraine spiegelt in gewisser Weise die Stimmung in Europa wider, da kühne Ankündigungen, Putin zu stoppen und der Ukraine bis zum Sieg beizustehen, auf die düsteren Realitäten des Krieges treffen.
Einige Mitgliedstaaten wollten von Anfang an das gesamte Vermögen zur Unterstützung der Ukraine verwenden. Andere waren skeptisch und stellten die Rechtmäßigkeit und die langfristigen Folgen eines solchen Vorgehens in Frage. Im vergangenen Monat sprach sich Finanzministerin Janet L. Yellen nachdrücklich dafür aus, die eingefrorenen Vermögenswerte in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar zu liquidieren und zu verwenden.
In diesem Jahr sollen 90 Prozent des Geldes für Waffen und 10 Prozent für die Förderung der ukrainischen Waffenindustrie verwendet werden. Die Ukraine könnte die Mittel bis zum Sommer erhalten, so die Beamten. Da aber Munition und Waffen knapp sind, ist nicht klar, was genau Kiew anschaffen wird, und wann. Am Donnerstag bezeichnete der estnische Premierminister Kaja Kallas den Vorschlag als „ersten Schritt“.
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