Vor dem Europäischen Gerichtshof müssen Überwachungsgegner womöglich bald eine Schlappe hinnehmen. Die Generalanwältin hat den Zwang zum Fingerabdruck bei Personalausweisen für zulässig erklärt. Die Stellungnahme gilt als Vorentscheidung für das Urteil.
– Alle Rechte vorbehaltenDie Pflicht, einen Fingerabdruck für den Personalausweis abzugeben, wird vermutlich bestehen bleiben. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs , Laila Medina, hat in ihrem Schlussantrag die Abgabe von Fingerabdrücken für europäische Personalausweisdokumenten als zulässig bezeichnet.
Auch wenn die Stellungnahme nicht bindend ist, folgen die Richterinnen und Richter des Gerichts diesen in der Praxis meistens, weswegen die Stellungnahme als Vorentscheidung gesehen werden kann. Ein Termin für die endgültige Urteilsverkündung steht noch nicht fest.damit, dass die Dokumente fälschungssicher sein sollten.
Zudem scheine es „keine im Vergleich zur Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken gleichermaßen geeignete, aber weniger in die Privatsphäre eingreifende Methode zu geben, um das Ziel der Verordnung 2019/1157 auf ähnlich wirksame Weise zu erreichen“, schreibt die Generalanwältin.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
96 Hektar für Solarenergie - Grundsatzbeschluss für Freiflächen-PhotovoltaikDie immer drängenderen Klimaveränderungen stellen die Bevölkerung vor große Herausforderungen und verdeutlichen schnellen Handlungsbedarf beim Klimaschutz.
Weiterlesen »
Opferbeauftragter: Opferschutz in Brandenburg verbessernDer Berliner Opferbeauftragte Roland Weber hat die Justiz in Brandenburg aufgefordert, bei Vergewaltigungsfällen die Möglichkeiten des Opferschutzes besser zu nutzen. Aus Brandenburg erreichten ihn immer wieder Beschwerden vor allem von Frauen, die Opfer von Sexualstraftaten geworden sind, berichtete er dem Sender RBB 24. Dabei geht es darum, dass die gesetzliche Möglichkeit von separaten Videovernehmungen durch einen Richter vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung oft ignoriert werde. Dieses Vorgehen soll besonders minderjährige Opfer vor einer erneuten Traumatisierung durch eine Zeugenaussage vor Gericht schützen.
Weiterlesen »
Heute vor 125 Jahren: Allein in einem Boot um die WeltAm 27. Juni 1898 erreichte Joshua Slocum seinen Zielhafen, nachdem er als erster Mensch in einem Boot die Welt umrundet hatte. Seine Fahrt über die Meere liefert heute Inspiration dafür, die Klimakrise zu bewältigen.
Weiterlesen »
Facebook stellt Meta Quest+ vor: Wie die VR-Revolution den Kurs antreibtMeta, der Mutterkonzern von Facebook & Co. ergänzt sein Angebot um einen neuen VR-Aboservice als weiteren Schritt Richtung Metaverse. Wie reagiert dieAktie?
Weiterlesen »
'Die Welt kommt mir jetzt ein Stückchen kleiner vor'Der Berliner Skipper Robert Stanjek wurde beim Ocean Race von Unfällen und Defekten ausgebremst. Im rbb|24-Interview verrät er, welcher verpassten Etappe er noch lange nachtrauern wird und was die Segelregatta um die ganze Welt ausmacht.
Weiterlesen »