Kann Deutschland eine «Notlage» erklären, um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, wie CDU-Chef Merz vorschlägt? Experten schließen die Möglichkeit nicht aus.
Nach der Terrorattacke von Solingen diskutieren Politik und Experten über die rechtlichen Möglichkeiten der von Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorgeschlagenen Verschärfungen in der Migration spolitik.
Der sichert den EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit «für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit» zu. Eine Abweichung von EU-Regeln sei erlaubt, schreibt Thym, verweist aber auch auf den Europäischen Gerichtshof. Der Haken sei, dass bisher alle Versuche gescheitert seien. Das Prozessrisiko sei hoch.
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