Potsdam (bb) - Nach der Einstufung von zwei weiteren Abgeordneten der AfD im Landtag als rechtsextrem durch den Brandenburger Verfassungsschutz denkt die
Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Vier Abgeordnete im Landtag galten bisher als rechtsextrem - diese Zahl ist gestiegen.im Landtag als rechtsextrem durch den Brandenburger Verfassungsschutz denkt die Fraktion über ein juristisches Vorgehen nach. "Wir prüfen das", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Dienstag in Potsdam.
Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet. Dagegen hat die AfD zwei Verfassungsklagen eingereicht, auf dieDie AfD will im Fall einer Regierungsübernahme den Staat teilweise umbauen und den Verfassungsschutz abschaffen. AfD-Fraktionschef Berndt warf dem Geheimdienst vor, er sei eine "Neo-Stasi" und brachte ihn damit mit der Staatssicherheit der DDR in Zusammenhang.
Der AfD-Fraktionschef warf dem Landesverfassungsgericht vor, nicht neutral zu sein, weil die Richter von Parteien vorgeschlagen wurden. "Wenn sie von Parteien nominiert wurden, dann werden sie das nicht hundertprozentig ablegen können."
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