Hamburg - Im Prozess um Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger hat das Hanseatische Oberlandesgericht einen 67-Jährigen aus dem Raum Bad Bramstedt in
Reichsbürger sollen einen Umsturz geplant haben. Ein 67-Jähriger aus Schleswig-Holstein war laut Gericht kein Haupttäter, aber ein Unterstützer. Nun hat ein Hamburger Gericht geurteilt.
Im Prozess um Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger hat das Hanseatische Oberlandesgericht einen 67-Jährigen aus dem Raum Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung verurteilt. Der Staatsschutzsenat insah es als erwiesen an, dass der Angeklagte eine terroristische Vereinigung unterstützte und bei der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens half. Zudem habe er Waffenrechtsverstöße begangen.
Laut Gericht hatte der Mann sich Anfang 2022 der sogenannten Kaiserreichsgruppe angeschlossen. Diese Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten.Der Angeklagte habe dabei auch auf die Unterstützung Russlands gesetzt, sagte die Vorsitzende Richterin. Was er dazu im Prozess gesagt habe, sei dermaßen abstrus, dass man nur den Kopf schütteln könne.
Zu Prozessbeginn Ende Mai hatte der Mann die Anklagevorwürfe eingestanden. Seine Aussage, er habe sich aber im weiteren Verlauf von den Planungen distanziert, nahmen ihm die Richter aber nicht ganz ab.Ich bezahle Netflix ,da ich GEZ ablehne .warum soll ich dann gezwungen werden gez zu zahlen??
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