Nach der Messerattacke von Mannheim hat der Kanzler angekündigt, dass Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. Die Bundesinnenministerin spricht vom Stand der Dinge.
Faeser: Gespräche über Abschiebung en mit mehreren StaatenNach der Messerattacke von Mannheim hat der Kanzler angekündigt, dass Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. Die Bundesinnenministerin spricht vom Stand der Dinge.
"Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben." Es gehe ihr darum, dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich bei solchen Schritten unterstützen könne. Faeser hatte bereits bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes über entsprechende Anstrengungen ihres Ministeriums berichtet. Was Afghanistan betrifft, gibt es dazu inzwischen Kontakte zu den Behörden in Usbekistan. Auch für Syrien gelte,"wir reden mit Nachbarländern", sagt sie."Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag.
Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen , fordert von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung nun"Fakten" folgen. Er hält auch Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar. Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
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