Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten über Abschiebungen
Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestätigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan verhandelt. Der"Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Faeser:"Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden.
Faeser betonte:"Wir arbeiten intensiv daran, dass wir Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan wieder durchsetzen können. Für mich stehen deutsche Sicherheitsinteressen ganz klar an erster Stelle." Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikommen."Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben.
Faeser zeigt sich optimistisch, dass dies gelingen werde."Unser umfassendes Gesetzespaket für schnellere und häufigere Abschiebungen ist in Kraft. Wir haben damit die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern - vor allem aus dem islamistischen Spektrum - gesetzlich stark forciert", sagte sie. Die Behörden hätten jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen.
Zuletzt hatte der"Spiegel" über angebliche Bemühungen des Innenministeriums berichtet, Straftäter künftig über Usbekistan nach Afghanistan abzuschieben. Direkte Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, die in dem Land regieren, lehnt die Bundesregierung ab.Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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