Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik – auch an den
Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik – auch an den Grenzen.weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. „Das Maß ist endgültig voll“, sagte der CDU-Chef in Berlin. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.
Die Bundespolizei, die regelmäßig Ausreisepflichtige an den Grenzen und in Bahnhöfen und Flughäfen aufgreife, müsse das Recht zum Beantragen von Haftbefehlen erhalten. Wenn Ausreisepflichtige aufgegriffen werden, dürften sie nicht mehr auf freien Fuß kommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.
Der Kanzlerkandidat kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme zudem Aufenthaltsrechtsänderungen an, „so dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann“.Merz machte klar, dass die genannten Konsequenzen Bedingungen für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung sein sollen. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte Merz.
In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Der Mann war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausreisepflichtig.
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