Das Urteil gegen Linksextremistin LinaE wird in der Bundesregierung positiv aufgenommen. Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser warnten vor den Folgen von Selbstjustiz.
Faeser mahnte, die Radikalisierungs- und Gewaltspirale dürfe sich nicht weiterdrehen. »Unsere Sicherheitsbehörden haben die gewaltbereite linksextremistische Szene sehr genau im Blick und werden weiter konsequent handeln«, hieß es. Die Behörden würden zudem die linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen weiter in den Fokus nehmen.
Das Urteil gegen E. dürfe nicht von rechtsextrem motivierten Taten ablenken, mahnte die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Es habe in Eisenach rechtsextrem motivierte Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz gegeben. Sie forderte eine umfassende Aufarbeitung der Zustände in Eisenach. Zwar spiele es für die Strafzumessung in dem Verfahren keine Rolle, dass Staat und Gesellschaft dabei zugesehen hätten, wie in Eisenach insbesondere in den vergangenen zehn Jahren eine starke rechtsextreme Szene entstanden sei. Dennoch dürfe diese Entwicklung nicht ignoriert werden. »Neonazis konnten dort weitgehend ungestört agieren«, sagte König-Preuss nach der Urteilsverkündung.
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