FAQ: Was regelt Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform? Urheberrecht EU
Mit der Urheberrechtsreform will die EU die Ansprüche des Urheberrechts an die heutige Zeit anpassen. Heftig umstritten ist Artikel 13 der neuen Richtlinie. Was regelt er und welche Folgen hat er?Nach dem reinen Wortlaut verpflichtet die Vorschrift zunächst einmal Plattformen dazu, nicht mehr unerlaubt urheberrechtlich geschützte Werke zugänglich zu machen. Sie sollen sich die Genehmigung bei Urhebern besorgen, etwa durch Lizenzverträge.
Außerdem - und dieser Punkt ist für die Diskussion entscheidend - müssen die Plattformbetreiber verhindern, dass die Werke auf ihren Plattform dann noch abrufbar sind. Wie sie das hinbekommen, schreibt die Richtlinie nicht vor. Da EU-Richtlinien - anders als Verordnungen - in Deutschland nicht unmittelbar gelten, muss die neue Richtlinie zur Urheberrechtsreform nach der Verabschiedung auf EU-Ebene noch ins deutsche Recht umgesetzt werden. Dabei hat der Gesetzgeber einen gewissen Spielraum. Zu beachten ist dabei, dass die Maßnahmen mit Blick auf die Größe der Plattform, die Anzahl ihrer User und auf die entstehenden Kosten auch verhältnismäßig sein muss, Artikel 13 Abs. 4a.
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