FDP-Chef Lindner nicht in Entscheidung über deutsche Enthaltung bei UN-Resolution eingebunden

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FDP-Chef Lindner nicht in Entscheidung über deutsche Enthaltung bei UN-Resolution eingebunden
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FDP-Chef Christian Lindner sagt, er sei nicht in die Entscheidung über die Enthaltung Deutschlands zur UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und Hamas eingebunden gewesen. Er betont jedoch, dass die FDP weiterhin an der Seite Israels stehe und das Recht auf Selbstverteidigung anerkenne.

FDP -Chef Christian Lindner ist in die Entscheidung über die Enthaltung Deutschland s zur UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und Hamas nicht eingebunden gewesen. "Ich hatte mit Frau Baerbock noch keine Gelegenheit zu sprechen, welche Abwägungen zu diesem Abstimmungsverhalten geführt haben", sagte er in der ARD.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verurteilt die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zum Nahost-Krieg in scharfen Worten. "Die Enthaltung Deutschlands ist mit der eigenen Begründung der Bundesregierung für ihr Abstimmungsverhalten in der UN unvereinbar. Die Kritik der Bundesregierung an dem Antrag hätte zwingend ein Nein zur Folge haben müssen", sagte Röttgen der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post".

Angesichts der verstärkten israelischen Luftangriffe im Gazastreifen hat Irans Präsident Ebrahim Raisi mit dem Eingreifen weiterer Akteure in den Krieg zwischen Israel und der Hamas gedroht. Die Angriffe des israelischen Militärs könnten demnach "jeden dazu zwingen, Maßnahmen zu ergreifen", schreibt Raisi auf X. Washington würde Teheran zwar "bitten, nichts zu tun", fügte Raisi hinzu.

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