Berlin - Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu
Berlin - Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden."Der Schutz des Grundgesetzes und der Institutionen der liberalen Demokratie ist zu wichtig, um darüber kleinliche parteipolitische Gefechte zu führen", sagte Kuhle dem"Redaktionsnetzwerk Deutschland" .
"Überall auf der Welt versuchen Autokraten und Extremisten, Verfassungsgerichte zu schwächen. Das darf uns in Deutschland nicht passieren", warnte der FDP-Politiker. Es sei daher zu begrüßen, dass die Gespräche zwischen Ampelkoalition und der oppositionellen Union wieder aufgenommen würden.
Die Ampelkoalition und die Union haben sich auf einen ersten Gesetzentwurf verständigt, wie die"Rheinische Post" berichtet. Demnach ist geplant, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsgesetz in die Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes aufzunehmen.
Die Debatte um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts hatte vor allem nach dem Bericht von"Correctiv" Fahrt aufgenommen. Den Recherchen zufolge sollen sich AfD-Politiker und Mitglieder von CDU und"Werteunion" in Potsdam mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften"Identitären Bewegung" getroffen haben.
Im Februar hatte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz der"Rheinischen Post" gesagt, ihre Fraktion sehe"derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern". Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings , hatte der Ampel-Regierung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe"Alarmismus" vorgeworfen.Großer Dividenden-Report 2024 von Dr.
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