Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen.
Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Grundgesetzänderung weiter möglich Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen.
BERLIN dpa/taz | Ampelkoalition und Unionsfraktion verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag entsprechende Gespräche bestätigt. Es gebe aber keine Einigung. „Weitere Gespräche sind nach Ostern geplant“, hieß es.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte Justizminister Marco Buschmann am vergangenen Wochenende aufgefordert, einen Vorschlag zum Schutz des Karlsruher Gerichts zu machen. „Wir sind offen, darüber zu sprechen, einen Kern bewährter Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Union nehme die Bedenken und Diskussionen der vergangenen Wochen ernst. Jetzt sei Buschmann gefragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Verfassungsgericht bald AfD-fest? Union dementiert Einigung mit der AmpelUnionsfraktionschef Friedrich Merz schließt gesetzliche Änderungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden nicht generell aus.
Weiterlesen »
Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des BundesverfassungsgerichtsDie Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus.
Weiterlesen »
Milliardeninvestionen zum Schutz der Bevölkerung vor einem möglichen KriegDer Städte- und Gemeindebund hat Milliardeninvestitionen des Bundes für den Schutz der Bevölkerung vor einem möglichen Krieg gefordert. Sicherheit sei nicht mehr selbstverständlich, sagte der Hauptgeschäftsführer Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Weiterlesen »
Zum Schutz der Privatsphäre: Italien verschickt keine Blitzerfotos mehrWer kennt sie nicht: die peinlichen Blitzerfotos, die oft Unerwartetes dokumentieren? Italien schafft sie ab. Einige Autofahrer dürfte das besonders freuen.
Weiterlesen »
Gescheiterte Ehen, peinliche Situationen: Italien verschickt zum Schutz der Privatsphäre keine Blitzerfotos mehrWeil so mancher nach einem Blitzerfoto in eine unangenehme Situation kam, hat Italien nun einen Erlass verabschiedet. Einige Fahrer dürfte das freuen.
Weiterlesen »
Nachtfahrverbot für Mähroboter und andere Ideen zum Schutz der IgelWenn Igel von Mährobotern verletzt werden, geht die Sache für die Tiere oft tödlich aus. Tierschützer empfehlen ein Nachtfahrverbot für die Roboter und es gibt noch andere Ideen für den Schutz der Igel. Von Andreas Heins
Weiterlesen »