Die FDP scheiterte mit einem Antrag auf Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Ukraine-Hilfe. Der FDP-Haushälter Otto Fricke kritisiert die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für eine Verzögerung der Entscheidung über zusätzliche Hilfen. Der Bundestag hatte Ende Januar bereits einen Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen.
Im Streit um zusätzliche Milliarden-Hilfen für die Ukraine ist die FDP mit einem Antrag gescheitert, für diesen Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschuss es einzuberufen. : "Einer Oppositionsfraktion den Antrag auf Sondersitzung zu verwehren, ist grob außergewöhnlich", kritisiert der FDP -Haushälter Otto Fricke die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas .
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Rekord-Investitionen in Höhe von umgerechnet 155 Milliarden Euro angekündigt, die größtenteils in die Sicherheit des Landes fließen sollen. "Noch nie in der Geschichte der polnischen Wirtschaft wurde solch eine Summe" investiert, sagt Tusk. "Natürlich ist Sicherheit eine Voraussetzung, es ist kein Zufall, dass ein großer Teil des Geldes direkt in die Sicherheit investiert wird", so Tusk.
Nach der Präsidentschaftswahl in den USA ist die Wahrnehmung des Landes als Bedrohung gewachsen. Das geht aus dem Münchner Sicherheitsindex 2025 hervor, den die Münchner Sicherheitskonferenz im Rahmen ihres jährlichen Berichts in Berlin vorstellt. Demnach nahmen vor allem in Deutschland und Kanada die Sorgen über das Handeln Washingtons zu.
Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap reisten Tausende Nordkoreaner 2024 nach Russland, um dort im Baugewerbe zu arbeiten. Dies stelle einen Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats dar, die es Nordkorea verbieten, seine Bürger zum Arbeiten ins Ausland zu schicken. Moskau und Pjöngjang könnten das Verbot über Studentenvisa jedoch übergehen, so Yonhap. Offiziellen russischen Angaben zufolge reisten im vergangenen Jahr 13.
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