Die FDP spricht von einem „Politskandal“: Bis zum letzten Augenblick und mit allen Mitteln hatte die Partei versucht, das Gesetz zu verhindern, nach dem ab 2025 Stadträte und Kreistage gewählt werden sollen. Neue Regeln gibt es nicht nur für die Sitzeverteilung in den Gremien, sondern auch für den Ablauf der Wahlen.
Die FDP spricht von einem „Politskandal“: Bis zum letzten Augenblick und mit allen Mitteln hatte die Partei versucht, das Gesetz zu verhindern, nach dem ab 2025 Stadträte und Kreistage gewählt werden sollen. Neue Regeln gibt es nicht nur für die Sitz everteilung in den Gremien , sondern auch für den Ablauf der Wahlen.Stimmabgabe im Wahllokal . Nächstes Jahr geht es mit neuen Regeln an die Urnen.Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen in NRW.
„Wir werden Klage beim Verfassungsgerichtshof NRW einreichen“, sagte der Landesparteichef der Liberalen, Henning Höne, unserer Redaktion.
CDU, Grüne und die Oppositionspartei SPD, die das neue Gesetz gemeinsam beschlossen haben, haben Kritik zurückgewiesen: Nach der alten Berechnungsmethode seien Kleinstparteien überproportional bevorzugt worden.Die FDP hat bis zuletzt alles versucht, um gegen die Gesetzesänderung anzugehen. Für Wirbel sorgte dabei, dass die Liberalen in sinnbildlich letzter Minute vor dem Landtagsbeschluss ein öffentlich nicht bekanntes Gutachten in die Hände bekamen.
„Das Wahlrecht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Wir haben mehrfach angeboten, gemeinsam eine Lösung zu finden. Doch CDU, Grüne und SPD haben stur an ihrem Plan festgehalten“, beklagte FDP-Landes- und Fraktionschef Henning Höne. Das neue Gesetzespaket enthält noch eine Reihe weiterer Regelungen. So geht es unter anderem um die Einteilung von Stimmbezirken und um Mechanismen, um Betrug bei Unterstützungslisten oder Wahlvorschlägen vorzubeugen. Auch ist ein Appell an die Parteien enthalten, für eine möglichst gleichmäßige Besetzung der Gremien von Männern und Frauen zu sorgen.
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