Die Liberalen wollen die früheren Ampel-Partner und die Union nach der turbulenten vergangenen Woche doch noch zu einer Einigung in der Migrationspolitik bringen.
Die FDP will mit einem neuen Anlauf Union, SPD und Grüne für einen « Migrationspakt der Mitte» gewinnen. Dazu sollen nach dem Vorstoß der Liberalen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetz es in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführt werden.
Februar möglich Die FDP-Fraktion schreibt zu ihrem Vorschlag, das «inhaltlich unstrittige Gesamtpaket» könne am Freitag dieser Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses abgeschlossen werden - «unter Verzicht von Union und SPD auf das Verlangen einer Anhörung». Es könne dann am 11. Februar im Bundestag als Gesetz beschlossen werden. SPD und Grüne hatten gegen das von der Union vorgeschlagene Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.
Zustrombegrenzungsgesetz Migrationspolitik Migrationsdebatte Migrationspakt Bundestagswahl CDU Afd Deutsche Presse-Agentur Bundestag Die Grünen SPD FDP Friedrich Merz Christian Dürr Berlin Meta_Dpa_Politik_Inland
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
SPD und FDP lehnen Habecks Vorschlag zur Besteuerung von Zinsen und Dividenden abDie SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli und ihr FDP-Kollege Christopher Vogt kritisieren den Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, Krankenkassenbeiträge auf Zinsen und Dividenden zu erheben. Sie plädieren stattdessen für eine Bürgerversicherung, um die Finanzierung der Krankenversicherung gerechter zu gestalten.
Weiterlesen »
FDP setzt bei Bundestagswahl auf „hart arbeitende Mitte“Die FDP geht optimistisch in die Bundestagswahl 2025 und setzt auf die „hart arbeitende Mitte“ sowie unentschlossene Wähler. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sieht die Partei gut positioniert, um viele Wähler von ihren Ideen zu überzeugen.
Weiterlesen »
FDP-Chef Dürr weist Merz' Kritik zurück - Kubicki empört über Abstimmung innerhalb der FDPNach dem Scheitern des Migrationsgesetzes im Bundestag gerät die FDP in Konflikt mit sich selbst. CDU-Chef Merz wirft den Liberalen vor, nicht geschlossen abgestimmt und somit zum Scheitern des Gesetzes beigetragen zu haben. FDP-Vize Kubicki kritisiert die Abstimmungsergebnisse in seiner Fraktion scharf. FDP-Fraktionschef Dürr weist Merz' Kritik umgehend zurück und betont die Verantwortung der Union für die notwendige Mehrheit.
Weiterlesen »
FDP in der Krise: Dürr auf Herausforderungen im Kampf um den Bundestag fokussiertChristian Dürr, FDP-Fraktionschef, spricht in der ZDF-Sendung von Markus Lanz über die Herausforderungen der kommenden Bundestagswahl. Die FDP steht vor einem schweren Kampf, um den Bundestag zu halten und die politische Reformfähigkeit Deutschlands zu sichern. Dürr betont die Notwendigkeit von geradliniger Politik und der Stärkung der FDP, um Mehrheiten für Reformen zu erreichen. Der FDP-Politiker verteidigt die Position der FDP in der ehemaligen Ampelkoalition und kritisiert Olaf Scholz für fehlenden Mut zur Durchsetzung von Reformen. Ökonom Marcel Fratzscher kritisiert das Wahlprogramm der FDP, insbesondere die unrealistischen Versprechen in Bezug auf Steuersenkungen und Investitionen.
Weiterlesen »
FDP-Fraktion in Paderborn lehnt Verpackungssteuer abDie FDP-Fraktion im Paderborner Stadtrat ist gegen eine von der Verwaltung vorgeschlagene Verpackungssteuer. Die FDP sieht keine Lenkungsfunktion der Steuer und befürchtet vor allem einen zusätzlichen Bürokratieaufwuchs. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Senn betont, dass die Politik das Leben der Menschen einfacher und nicht teurer gestalten solle. Auch die Finanzierung des städtischen Haushalts durch eine Verpackungssteuer wird von der FDP abgelehnt. Stattdessen fordert die FDP die Reduzierung des Personalaufwands und die Streichung von Stellenkündigungen.
Weiterlesen »
Strack-Zimmermann erneuert Kritik an MerzBerlin - Die FDP-Europaabgeordnete und FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nach Bekanntwerden eines internen FDP-Chats ihre Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz erneuert.In
Weiterlesen »