Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. Sie schlagen vor, die Leistungen für Menschen, die humanitären Schutz in einem anderen EU-Staat erhalten könnten, aber ablehnen, auf null zu senken. Außerdem kritisieren sie die Höhe der Grundleistungen für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen und plädieren für eine Änderung der Auszahlung von Analogleistungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. «Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf «null» denkbar», schrieben die beiden FDP-Politiker in einem Gastbeitrag in der «Welt am Sonntag».
Stattdessen sollen sie nach den Vorstellungen der FDP-Politiker so lange nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, bis ihr Aufenthaltsstatus rechtskräftig geklärt ist. In diesem Zusammenhang mahnen die Minister, Asylgerichtsverfahren müssten «deutschlandweit einheitlicher und schneller» werden.
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