Mit einem Beschluss zu Einsparungen bei den Ausgaben im Sozial- und Entwicklungshilfebereich hat die FDP-Spitze die Koalitionspartner verärgert. Das
Mit einem Beschluss zu Einsparungen bei den Ausgaben im Sozial- und Entwicklungshilfebereich hat die FDP-Spitze die Koalitionspartner verärgert. Das Parteipräsidium billigte am Montag in Berlin einen Forderungskatalog zu einer"generationengerechten Haushaltspolitik", in dem die FDP den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt und das Bürgergeld wegen der hohen Kosten in Frage stellt. Die SPD lehnt Abstriche an der so genannten Rente mit 63 allerdings kategorisch ab.
forderte SPD und Grüne auf, sich ernsthaft mit den Forderungen seiner Partei zu befassen."Es ist schon die Erwartungshaltung, dass diese Maßnahmen rasch umgesetzt werden", sagte Djir-Sarai. Für den Bundeshaushalt 2025 müsse gelten: "Erwirtschaften kommt vor Verteilen", sagte Meyer. "Es ermüdet, dass hier manche scheinbar weder Respekt vor der Verfassung noch vor grundlegenden volkswirtschaftlichen Zusammenhängen haben." Die Menschen müssten vor "utopischer Verteilungspolitik geschützt" werden.
Sparpotenzial sehen die Liberalen in dem vom Präsidium beschlossenen Fünf-Punkte-Papier vor allem bei Ausgabeposten, die den Koalitionspartnern SPD und Grüne besonders wichtig sind. "Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können", heißt es in dem Beschluss. "Wir brauchen jeden und jede am Arbeitsmarkt, damit es in Deutschland für alle wieder aufwärtsgehen kann.
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