Zum Ablauf einer Frist für die Bundesministerien zur Einreichung ihrer Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind erneut erheb...
Zum Ablauf einer Frist für die Bundesministerien zur Einreichung ihrer Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Christian Lindner sind erneut erhebliche Differenzen in der Ampel-Koalition deutlich geworden. Während die FDP am Donnerstag Lockerungen der Schuldenbremse erneut ablehnte, warnten die Grünen vor einem zu harten Sparkurs und drangen ebenso wie die SPD auf Ausnahmen von der Schuldenbremse.
"Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler der "Rheinischen Post" vom Donnerstag und warb für Abweichungen von den normalen Regeln der Schuldenbremse. "Ein harterwürde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden.
Das Aussetzen der Schuldenbremse sei eine "Option, die es für den Haushalt 2025 zu prüfen gilt", sagte auch SPD-Fraktionsvize Achim Post. Die Themen innere, äußere und soziale Sicherheit dürften in den Haushaltsverhandlungen "nicht gegeneinander ausgespielt werden", mahnte er ebenfalls in der ""Im Bundeshaushalt besteht ein struktureller Handlungsbedarf, den gilt es nun aufzulösen", bekräftigte das Bundesfinanzministerium.
"Statt über Kürzungen zu diskutieren und sich zu streiten, wo man noch was einsparen kann, sollte die Ampel endlich die Einnahmen erhöhen, ohne Normalverdiener und Arme zu belasten", verlangte Linken-Parteichefin Janine Wissler. Sie pochte in Berlin auf einen Verzicht auf vor allem von der FDP geforderte Sozialkürzungen.
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