Angesichts zahlreicher illegaler Einwanderer plant Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. Nach Ansicht der FDP im Landtag könnte sich das Vorhaben als Placebo erweisen. Unterdessen werden erneut Migranten aufgegriffen.
Schwerin - Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplanten stationären Grenzkontrollen lösen nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion das Problem der illegalen Einreisen nicht. "Es bleibt aber die Frage, ob stationäre Grenzkontrollen wirklich die richtige Antwort sind oder nicht nur ein Placebo", erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, am Dienstag.
Zur besseren Bekämpfung von Schleusern bereitet Faeser zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. "Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen", sagte die SPD-Politikerin. "Und wir müssen schauen, was das dann bringt", fügte Faeser hinzu.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen dringt auf eine schnelle Einführung. "Die Kehrtwende von Nancy Faeser in Sachen stationäre Grenzkontrollen begrüße ich grundsätzlich - besser spät als nie", sagte Stübgen auf Anfrage. "Jetzt muss es aber darum gehen, wie genau die Grenzkontrollen ausgestaltet werden. Bisher ist da noch nicht viel bekannt - aber die Zeit drängt.
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