FDP stellt Hubertus Heil Ultimatum: Schwerer Bummel-Vorwurf gegen Arbeitsminister

In spätestens drei Wochen soll Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vereinbarte Gesetze vorlegen.

Anfang Juli beschlossen die Regierungsspitzen 49 Maßnahmen. Doch die FDP fürchtet, dass einige Minister bei der Umsetzung bummeln – und den möglichen Aufschwung verzögern. Vor allem unter Bummel-Verdacht: Arbeitsminister Hubertus Heil .

In einem 2-seitigen Papier fordert die Fraktionsspitze: Heil soll u.a. das Arbeitszeitgesetz überarbeiten , das Lieferkettengesetz aussetzen. „Die Zeit drängt“, heißt es in dem Papier. Schließlich seien im Bundeshaushalt für 2025 bereits Steuereinnahmen aus dem Wachstumspaket eingeplant.Rezession. Nun sagen Deutschlands Top-Ökonomen was sich ändern muss.

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