Zoff um „Einmischung“: Verbände gegen Mindestlohn-Vorgaben von Heil

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22 Wirtschaftsverbände warnen Arbeitsminister Hubertus Heil vor einer Einmischung in die Tarifpolitik.

In einem Brief der Verbände an Heil kritisierten sie die Äußerungen des Arbeitsministers als „Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Kommission durch ein Organ der Exekutive“. Das „dürfte ein einmaliger und zugleich bedauernswerter Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik sein“.

Sie hätten sich zudem „eine eigenständige Verfahrensordnung geben, die Ausfluss der gesetzlich zugestandenen Autonomie ist“, heißt es in dem Schreiben weiter.

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