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DJ POLITIK-BLOG/FDP weist Heil-Vorstoß zum Mindestlohn zurück

Die FDP weist die jüngste Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zurück, der Mindestlohn müsse 2026 auf mindestens 14 Euro steigen. "Minister Heils Vorschlag hört sich wie ein Diktat an die unabhängige Mindestlohnkommission an", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, der Bild-Zeitung. "Das ist in der Sache und unter Beachtung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands sehr schwierig.

"Draghis Vorschläge sind nichts anderes als ein neuer Name vor eine Schuldenvergemeinschaftung in der EU und der Versuch den Wachstums- und Stabilitätspakt endgültig zu schleifen. Das ist Gift für die Wirtschafts- und Währungsstabilität", sagte Sebastian Brehm . Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Finanzfragen würde zudem eine massiv in die das Königsrecht der nationalen Parlamente, die Budgethoheit, eingreifen.

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