Rudolstadt (th) - Thüringens Rechnungshof hat ein Stoppsignal an Regierung und Parlament bei den Landesausgaben gesendet. Ausgaben und Einnahmen müssten
Thüringens Rechnungsprüfer haben einen kritischen Blick auf die Haushaltspolitik der Regierung. Jetzt mahnen sie: Thüringen gibt mehr aus, als sich das Land leisten kann.Rechnungshof hat ein Stoppsignal an Regierung und Parlament bei den Landesausgaben gesendet. Ausgaben und Einnahmen müssten ins Lot gebracht werden.
"Es ist höchste Zeit, die Haushaltsplanung realistisch zu gestalten und Strategien zu erarbeiten, um unter den künftigen Rahmenbedingungen die Handlungsfähigkeit des Freistaats sicherzustellen", so die Präsidentin. Thüringens finanzielle Lage habe sich 2023 nicht nur zum Vorjahr, sondern auch im Ländervergleich verschlechtert. "Die Einnahmen wachsen nicht mehr so stark.
Im vergangenen Jahr hatte Thüringen einen beschlossenen Landeshaushalt mit einem Volumen von rund 13,1 Milliarden Euro. In diesem Jahr sollen die Ausgaben auf mehr als 13,5 Milliarden Euro steigen. Laut Mai-Steuerschätzung muss das Land mit 112 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen auskommen als zunächst erwartet. 2025 sollen es 90 Millionen Euro weniger sein.
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