SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage gestellt.
„Wer an der Prävention spart, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen“: SPD-Chef Saleh Foto: Christophe Gateau/dpa
Der mächtigste Mann der Berliner Sozialdemokratie stellte in diesem Zusammenhang noch einmal klar, dass es bei den Mitteln für die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, aber auch gegen antimuslimischen Rassismus mit seiner Partei keine Kürzungen geben werde. Im Gegenteil – im Zuge der Schlussverhandlungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 will Saleh nun eine „deutliche Erhöhung“ der Gelder durchsetzen.
Dennoch auffällig: Sowohl die Senatsverwaltung für Kultur als auch die Bildungsverwaltung blieben bei dem Treffen außen vor – dabei haben beide Häuser eindeutig mit Präventionsarbeit zu tun. Beide sind aber CDU-geführt. Er wolle mit den Vertreter:innen der Zivilgesellschaft „losgelöst von der Parteienlogik diskutieren“, sagte Saleh zu seiner Nichteinladungspolitik.
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