Die Bundesregierung will den Bürgern künftig erlauben, schon nach acht Jahren steuerrelevante Unterlagen zu vernichten. Weil die Verjährung von Steuerdelikten aber zehn Jahre beträgt, sieht NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk eine Behinderung der Strafverfolgung.
Die Bundesregierung will den Bürgern künftig erlauben, schon nach acht Jahren steuerrelevante Unterlagen zu vernichten. Weil die Verjährung von Steuerdelikten aber zehn Jahre beträgt, sieht NRW- Finanzminister Marcus Optendrenk eine Behinderung der Strafverfolgung . hat der Ampel vorgeworfen, mit ihrem Bürokratieentlastungsgesetz zum Helfer beim Steuerbetrug zu werden.
„Steuerhinterziehung und -kriminalität lassen sich nur effektiv bekämpfen, wenn alle relevanten Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stehen. Die Strafverfolgung darf nicht durch solche Maßnahmen erschwert werden“, sagte der NRW-Finanzminister.Zuvor hatte bereits die frühere Cum-ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker massive Kritik an den Plänen geübt. Brorhilker ist Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende.
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