Berlin/Bad Saarow - Der Bund will Spielräume bei staatlichen Förderprogrammen in den bisherigen Kohleregionen erweitern und damit den Strukturwandel
Klimaschutzminister Habeck strebt einen früheren Kohleausstieg auch im Osten an. Ans Gesetz will er nicht heran, der Minister setzt auf Marktkräfte. Der Strukturwandel aber soll schneller gehen.in den bisherigen Kohleregionen erweitern und damit den Strukturwandel beschleunigen. Ermöglicht werden sollen nun auch direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen.
Im Papier heißt es: "Für den Fall, dass die Kohleverstromung sich schon deutlich vor 2038 nicht mehr rechnet und der Ausstieg auch in den ostdeutschenFür das Rheinische Revier haben sich die Politik und der Energiekonzern RWE auf einen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg verständigt. Das soll sich nun ändern: Der Bund will künftig auch direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen unterstützen - genannt wird beispielsweise der Aufbau von Produktionskapazitäten zur Herstellung von Batterien, Solarpaneelen, Windturbinen oder Wärmepumpen. Damit solle die Wirtschaft vor Ort gestärkt, die strukturelle Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringert und die Transformation der Industrie beschleunigt werden.
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