Die FPÖ und die ÖVP haben Koalitionsverhandlungen aufgenommen, um ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. „Wir haben eine Grundsatzentscheidung getroffen und einen gemeinsamen Fahrplan entwickelt, um ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden“, sagte FPÖ -Chef Herbert Kickl am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden ÖVP -Vorsitzenden Christian Stocker.
Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher, Einsparungen im Ministeriumsapparat und ein „Ende von Überförderungen“ , sagte der FPÖ-Chef. Stocker ergänzte, es werde nun eine „politische Absichtserklärung“ unterzeichnet, die dann an die Europäische Kommission weitergeleitet werde.. In ihrem gemeinsamen Papier bekennen sich FPÖ und ÖVP laut der Nachrichtenagentur APA „klar“ dazu, das Defizit 2025 unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bringen, konkret ist demnach einAn dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.Nach der Grundsatzeinigung zum Haushalt sollen nach Angaben Kickls nun „in einer zweiten Phase die inhaltlichen Verhandlungen zwischen unseren beiden Parteien in den einzelnen Politikfeldern beginnen“. Er sei zuversichtlich, „dass wir auch dort zu tragfähigen gemeinsamen Lösungen kommen werden“. FPÖ und ÖVP hatten am Freitag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Sollten die Gespräche erfolgreich sein,hatte zunächst keine Partei mit der FPÖ über eine Regierungsbildung verhandeln wollen, auch die Konservativen schlossen noch im Dezember ein Bündnis mit Kickl aus.die die Neos unter anderem wegen Differenzen beim Thema Haushaltssanierung verließen . Auch Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ scheiterten danach, die ÖVP sprach sich schließlich doch für Koalitionsgespräche mit der FPÖ aus.Wer ist der rechte FPÖ-Chef Kickl – und was will er für Österreich? ÖVP-Kanzler Karl Nehammer erklärte daraufhin seinen Rücktritt – er hatte wie viele weitere Mitglieder seiner Partei Verhandlungen mit der FPÖ unter der Führung des rechtsradikalen Kickl ausgeschlossen
KOALITIONSGESPRÄCHE FPÖ ÖVP AT EU
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Regierungsbildung: Österreich: ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit FPÖWien - Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP ist offen für Verhandlungen mit der rechten FPÖ über eine Regierungskoalition. Die ÖVP wolle solche
Weiterlesen »
Österreich: ÖVP und FPÖ kündigen Koalitionsgespräche anNach gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und den Neos wird die ÖVP mit der FPÖ Koalitionsgespräche führen.
Weiterlesen »
Stocker wird ÖVP-Interimschef : Österreichs Konservative offen für Koalitionsgespräche mit der FPÖDilemma für die Konservativen: Ein Regieren mit anderen Mitte-Parteien glückte nicht, nun bleibt als Partner nur die FPÖ. Der neue ÖVP-Chef würde sich auf Koalitionsgespräche mit der FPÖ einlassen.
Weiterlesen »
ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit Rechtspopulisten der FPÖ in ÖsterreichNach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsgespräche in Österreich hat sich die konservative ÖVP offen gezeigt für mögliche Verhandlungen über eine
Weiterlesen »
Österreich: Koalitionsgespräche FPÖ und ÖVPBundespräsident Alexander Van der Bellen wird FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen. Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP stehen bevor.
Weiterlesen »
ÖVP und FPÖ starten Koalitionsgespräche in ÖsterreichNach gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien hat die ÖVP in Österreich die FPÖ zu Koalitionsgesprächen eingeladen. Der ÖVP-Chef Christian Stocker betonte, dass es bei wichtigen Themen wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit von Russland und europäische Zusammenarbeit ehrliche Antworten brauche. Die erste Gesprächsrunde ist für die kommenden Tage geplant.
Weiterlesen »