Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen. Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP stehen bevor.
WIEN (dpa-AFX) - In Österreich wird ein Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit FPÖ -Chef Herbert Kickl am heutigen späten Vormittag mit Spannung erwartet. Es wird damit gerechnet, dass das Staatsoberhaupt den Rechtspopulisten mit der Bildung einer Regierung beauftragt.
Zuvor waren Verhandlungen für die vom Staatsoberhaupt selbst favorisierte Bildung einer Dreier-Koalition von konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos nach sechs Wochen an großen inhaltlichen Diskrepanzen gescheitert. Kickl selbst gab sich im Vorfeld des Treffens eher vage.'Manches scheint heute um einiges klarer zu sein als in den letzten Tagen, manches liegt noch im Ungewissen', schrieb Kickl auf Facebook. Zugleich hielt er mit Blick auf die jüngsten dramatischen Entwicklungen fest:'Uns trifft keine Verantwortung für verlorene Zeit, für chaotische Zustände und den enormen Vertrauensschaden, der entstanden ist.' Die FPÖ hatte die Parlamentswahl vor drei Monaten zwar klar gewonnen, war aber angesichts des Unwillens der anderen Parteien mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten, bei Koalitionsgesprächen zunächst übergangen worden. Die konservative ÖVP, bisher auf Gegenkurs zur FPÖ, kündigte an, nun doch für Bündnisgespräche mit der rechten Partei zur Verfügung zu stehen. Bei einem Zustandekommen der Gespräche und einer Einigung wäre der Weg frei für den ersten Kanzler Österreichs aus den Reihen der FPÖ. Der 56-jährige Kickl, der sich im Wahlkampf als'Volkskanzler' positioniert hatte, ist unter anderem bekannt für seine russlandfreundliche Haltung und eine äußerst strikte Migrationspolitik mit Abschiebungen im großen Stil. Für etwaige Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP zeichne sich eine große Übereinstimmung in der Wirtschafts-, Asyl- und Bildungspolitik ab, sagte die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle am Abend in der ORF-Nachrichtensendung'ZiB2
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