Führt Vierer-Koalition an: Ex-Geheimdienstchef Schoof wird Regierungschef der Niederlande

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Führt Vierer-Koalition an: Ex-Geheimdienstchef Schoof wird Regierungschef der Niederlande
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Vor rund einem halben Jahr wählen die Niederländer ein neues Parlament - und bekommen bald eine neue Regierung. An der Spitze einer Vierer-Koalition steht dann der parteilose Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof. Stärkster Teil des Bündnisses ist die PVV-Partei des Rechtsaußen Geert Wilders.

Vor rund einem halben Jahr wählen die Niederländer ein neues Parlament - und bekommen bald eine neue Regierung. An der Spitze einer Vierer-Koalition steht dann der parteilose Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof. Stärkster Teil des Bündnisses ist die PVV-Partei des Rechtsaußen Geert Wilders.

Der frühere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, Dick Schoof, soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die vier künftigen Koalitionsparteien in Den Haag mit. Der parteilose Schoof ist bislang höchster Beamter im Justizministerium. Er soll die rechteste Regierung der Landesgeschichte führen und Nachfolger des heutigen Premiers Mark Rutte werden, der NATO-Generalsekretär werden soll.

Vor rund sechs Monaten hatten die Niederländer ein neues Parlament gewählt. Dabei war die Partei für die Freiheit des radikal-rechten Populisten Geert Wilders mit 37 Sitzen überraschend stärkste Kraft geworden. Für eine stabile Mehrheit brauchte er mindestens zwei Partner.

Schoof ist politisch bislang nicht in Erscheinung getreten, war bis vor einigen Jahren jedoch Mitglied der sozialdemokratischen Partei. Er gilt als Experte für Sicherheit und Migration - zwei zentrale Punkte für die rechten Koalitionspartner. Schoof leitete den Nachrichten- und Sicherheitsdienst AIVD, war Koordinator im Kampf gegen den Terrorismus und auch Direktor der Immigrationsbehörde.Bis das gesamte Kabinett steht, wird es vermutlich noch einige Wochen dauern.

Der Rechtspopulist Wilders hatte bei der Vorlage des Koalitionsabkommens am 16. Mai einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. Der Führer der Anti-Islam-Partei versprach "die strengte Asylpolitik, die es jemals gab", und eine drastische Einschränkung der Zuwanderung. Zu den Plänen gehört auch, dass die Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden.

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