Brandenburgs Freie Wähler haben am Freitag vor dem Landesverfassungsgericht Klage gegen die Ablehnung der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ eingereicht.
Potsdam. Brandenburgs Freie Wähler haben am Freitag vor dem Landesverfassungsgericht Klage gegen die Ablehnung der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ eingereicht.Die von mehr als 26.000 Brandenburgern unterschriebene Initiative forderte, alle Krankenhausstandorte im Land zu erhalten, die Investitionszuschüsse zu erhöhen und die Ansiedlung von Ärzten zu fördern.
“ Brandenburg sei das Land mit dem ältesten Ärztedurchschnitt und eines der Länder mit der geringsten Versorgungsdichte.Streitpunkt KoppelungsverbotDie Brandenburger Kenia-Koalition hatte die Volksinitiative in einer Sitzung des Hauptausschusses im Juli abgelehnt, weil sie gegen das so genannte Koppelungsverbot verstoßen habe. Dies hatte zuvor ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags ergeben.
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