Vereine, die sich politisch engagieren, fürchten um ihre Gemeinnützigkeit. Schuld ist eine unklare Gesetzeslage – und die AfD, die das gezielt ausnutzt.
Der Gemeinnützigkeitsstatus soll Organisationen fördern, die sich selbstlos für die Allgemeinheit einsetzen. Doch viele Vereine , die für politische Belange eintreten, haben inzwischen Sorge, nicht mehr als gemeinnützig zu gelten.
Das bedeutet, dass sich zum Beispiel ein Naturschutzverein für strengere Maßnahmen zum Schutze der Umwelt einsetzen darf. Stellt ein solcher Verein politische Forderungen in einem von seinem Gemeinnützigkeitszweck nicht umfassten Themenfeld, ist das aber unzulässig. Deshalb dürfen Vereine, die im Bereich der politischen Bildung aktiv sind, auch nur zu bildungspolitischen Fragestellungen Position beziehen, nicht zu anderen Themen wie etwa der Globalisierung.
Viele Vereine sehen sich deshalb durch den Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus in ihrer Existenz bedroht. Sie befürchten, dass weniger Menschen an sie spenden könnten. Außerdem müssten sie ohne Gemeinnützigkeit teure Privaträume anmieten, statt öffentliche Gebäude etwa für Versammlungen zu nutzen.Immer wieder drohen AfD-Politiker Vereinen, die sich kritisch mit der Partei auseinandersetzen, mit Anzeigen beim Finanzamt.
Einige befürchten auch, dass sich manche Vereine gar nicht erst politisch engagieren – aus Sorge, den Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Aus dem repräsentativengeht etwa hervor: Fünf Prozent der gemeinnützigen Vereine würden sich gerne stärker politisch einbringen, sehen dabei aber Gefahren für ihren Gemeinnützigkeitsstatus.
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